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Zu der von der Stadt erklärten Aussetzung der Wasserverbrauchssteuer nimmt die Vorsitzende der CDU-Rathausfraktion, Daniela Georgi, wie folgt Stellung:

Die CDU-Rathausfraktion begrüßt den Schritt der Landeshauptstadt Wiesbaden, die Erhebung der Wassersteuer auszusetzen. Die CDU hat nachdrücklich vor der Erhebung einer solchen Extra-Steuer gewarnt. Die Fraktionsvorsitzende der CDU-Rathausfraktion, Daniela Georgi, sieht sich deshalb in der Haltung der CDU bestärkt: „In unseren Augen war und ist diese Wassersteuer nicht nur juristisch zu beanstanden, sondern vor allem auch sozial ungerecht, weil sie vor allem Familien trifft. Mit Kindern und Jugendlichen im Haus verbraucht man zwangsläufig mehr Wasser als Single-Haushalte. Als Stichworte nenne ich: Badewanne, Dusche, Waschmaschine, Spülmaschine, Planschbecken. Diese Anti-Familien-Politik des Linksbündnisses tragen wir nicht mit. Auch juristisch gibt es erhebliche Zweifel. Deshalb haben wir das Ganze von der Aufsichtsbehörde überprüfen lassen, die diese in Deutschland einmalige Steuer wohl nicht für haltbar hält.“

Georgi weiter: „Es kann keine Rede davon sein, dass das Linksbündnis diese mit ihrer parlamentarischen Mehrheit im Stadtparlament durchgedrückte Steuer nun freiwillig zurücknimmt. Es wäre vielmehr unverantwortlich, diese zu erheben, wenn sie einer gerichtlichen Überprüfung wohl nicht standhält. Es ist doch unfassbar, dass das die Stadtregierung tragende Linksbündnis, aus SPD, Grünen, Linken und Volt, sich auch noch rühmt, mit dieser Steuer Neuland betreten zu haben. Ich frage: Ja warum nur hat keine andere Stadt in Deutschland vorher eine solche Steuer eingeführt? Wie groß muss die finanzielle Not bei Aufstellung des Haushalts für 2024 gewesen sein, um alle Warnhinweise zu ignorieren und eine solche Steuer zu erfinden, um bei Bürgern und Unternehmen geschätzte 16 Millionen Euro pro Jahr abzuschöpfen!“

Für die CDU Wiesbaden ist diese Entscheidung der Stadt jedoch nicht mehr als ein Etappensieg. Daniela Georgi: „Die CDU kämpft natürlich weiter darum, dass diese Steuer endgültig fällt. Darauf können sich die Bürger verlassen."